Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner und Anwendungsbereich

1.1
Der Kunde („Besteller“) hat die Möglichkeit, über den Webshop für Fotoprodukte von NETTO „NETTO Fotoservice“) online körperliche Fotoprodukte (z.B. Abzüge von digital erstellten und übermittelten Fotos - im Folgenden „Waren“) und damit in Zusammenhang stehende digitale Inhalte (z.B. eBooks - im Folgenden „digitale Inhalte“) (zusammen „Produkte“) zu bestellen.

Indem der Besteller vorgibt, ob das Produkt an einen NETTO geliefert und von ihm dort abgeholt oder an eine von ihm benannte andere Lieferadresse in Deutschland geliefert werden soll, bestimmt er wie folgt den Vertragspartner:

  • Erfolgt die Bestellung von Produkten zur Lieferung an einen vom Besteller ausgewählten NETTO und kommt daraufhin ein Vertrag zustande, ist Vertragspartner des Bestellers im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die NeS GmbH, Wissollstraße 5 - 43, 45478 Mülheim an der Ruhr, („NETTO“ oder „Auftragnehmer“).
  • • Erfolgt die Bestellung von Produkten zur Lieferung an eine vom Besteller benannte Liefer-anschrift und kommt daraufhin ein Vertrag zustande, ist Vertragspartner des Bestellers im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die FUJIFILM IMAGING PRODUCTS & SOLUTIONS GmbH & Co. KG, Siemensring 1, 47877 Willich („FUJIFILM“ oder "Auftragnehmer").

1.2
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem jeweiligen Auftragnehmer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), wenn Sie über den Webshop NETTO Fotoservice („NETTO Fotoservice“) das Produktangebot des NETTO Fotoservice in Anspruch nehmen.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegende Fassung der AGB. Sie können die AGB für Ihre Onlinebestellung herunterladen und /oder ausdrucken. Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zustimmen.

2. Registrierung und Eröffnung eines Benutzerkontos / Kommunikation

2.1
Zum Abschlusses eines Vertrags ist es erforderlich, dass Sie sich bei dem Dienst unter Einrichtung eines für diesen Dienst spezifischen Passwortes registrieren und eine gültige E-Mail-Adresse bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses, d.h. Zahlung und ggf. Beendigung der Nacherfüllung, vorhalten. Die Registrierung erleichtert Ihnen zukünftige Bestellungen über den Online-Shop, da Ihre Daten bei einer erneuten Bestellung bereits hinterlegt sind.

2.2
Wir werden ausschließlich die registrierte E-Mail-Anschrift verwenden, um mit Ihnen zu Ihren Aufträgen zu kommunizieren.

2.3
Sie sind nicht berechtigt, mehr als ein Benutzerkonto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.

2.4
Einen Anspruch auf konkrete Möglichkeiten oder Eigenschaften des Benutzerkontos haben Sie nicht. Hochgeladene Bilddaten und bearbeitete Fotoprojekte werden nur für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert. Über den bevorstehenden Ablauf der Speicherfrist informieren wir Sie rechtzeitig vorher per E-Mail

3. Auftrag und Vertragsabschluss

3.1
Die Präsentation von Produkten im NETTO Fotoservicestellt kein rechtsverbindliches Ange-bot, sondern lediglich eine unverbindliche Produktübersicht dar.

3.2
Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren über das Internet erteilten Auftrag ("Angebot") mittels E-Mail bestätigt haben ("Annahme"). Hierfür ist der Bestellvorgang vollständig zu durchlaufen. Dieser läuft in folgenden Schritten ab:

  • Warenkorb: Sie wählen aus dem Sortiment des NETTO Fotoservice Produkte aus, die Sie entweder unverändert oder nach Abschluss eines Gestaltungsprozesses in Ihren Warenkorb einlegen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu ändern oder einzelne sowie alle Produkte aus dem Warenkorb zu löschen. Ihnen werden zu den im Warenkorb befindlichen Produkten auch deren Lieferdauer und die anfallenden Versandkosten mitgeteilt. Gutscheine können im Warenkorb eingelöst werden. Um die Produkte aus dem Warenkorb zu bestellen, klicken Sie dann auf den Button „zur Kasse“.
  • Registrierung/Log-in: Sofern Sie sich noch nicht registriert haben, werden Sie sodann hierzu aufgefordert. Füllen Sie bitte die Felder zur Registrierung aus und schließen Sie den Registrierungsprozess ab. Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden. Bitte klicken Sie dann auf „Weiter“. Sollten Sie sich als Kunde bereits registriert haben, reicht es aus, wenn Sie sich mithilfe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes einloggen.
  • Versand: Sie haben die Möglichkeit, eine von der registrierten Adresse abweichende Lieferadresse anzugeben. Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden. Über den ,,Weiter“-Button kommen Sie zur nächsten Seite.
  • Zahlung: Wählen Sie ein Bezahlverfahren aus. Die zur Verfügung stehenden Bezahlverfahren finden Sie weiter unten in Ziffer 5 der AGB. Über den ,,Weiter“-Button kommen Sie zur nächsten Seite.
  • Prüfung und Bestellung: Im nächsten Schritt können Sie Ihre Bestellung prüfen und letzte Änderungen in Bezug auf die Rechnungsadresse, Lieferadresse, sowie der Zahlungsmethode vornehmen. Sie werden auf die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung hingewiesen. Zum Bestellen klicken Sie auf den Button „jetzt verbindlich kaufen“.

Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Bei Bestellungen, die wertmäßig ein unübliches Volumen einnehmen, behalten wir uns vor der Übermittlung der Auftragsbestätigung vor, bei Ihnen nachzufragen, ob Sie die Bestellung tat-sächlich aufgeben möchten.
Mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung per E-Mail bei Ihnen nehmen wir Ihre Bestellung an. Der Vertrag ist dann für Sie und uns bindend. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache und in Textform (§ 126 b BGB).

3.3
Wir bieten unsere Produkte nicht zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, ist die Mitwirkung Ihres Erziehungsberechtigten erforderlich.

4. Lieferung / Versand

4.1
Es besteht folgende Lieferbeschränkung: Wir versenden nur an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

4.2
Sie sind verpflichtet, unsere Lieferungen sowie die Lieferungen unserer hiermit beauftragten Dienstleister entgegenzunehmen. Im Falle einer vereinbarten Abholung im Markt haben Sie die Waren alsbald nach dem Ihnen mitgeteilten Fertigstellungstermin entweder selbst oder durch eine hierzu autorisierte Person in dem vereinbarten Markt abzuholen. NETTO ist nicht verpflichtet, Waren für mehr als ein halbes Jahr ab Benachrichtigung über die Fertigstellung und Anmahnung der Abholung bei Ihnen aufzubewahren.

4.3
Angegebene Lieferzeiten rechnen ab dem Zugang unserer Auftragsbestätigung bei Ihnen. Mischaufträge mit Produkten aus verschiedenen Produktkategorien können zu Teillieferungen führen. Das Produkt mit der längsten Lieferzeit bestimmt, wann der Gesamtauftrag abgeschlossen ist .

4.4
Ist das bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Als Fall der Nicht-verfügbarkeit des Produkts in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet sind. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungs-pflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

4.5
Zum Rücktritt vom Vertrag sind Sie im Falle eines Lieferverzuges nur nach Ablauf einer von Ihnen zu setzenden angemessenen Nachfrist berechtigt. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung.

4.6
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über.

4.7
Die Lieferung erfolgt gegen Versandkosten, deren Höhe sich aus unserer jeweils aktuellen Preisliste ergibt.

5. Preise / Zahlung

5.1
Die Lieferung erfolgt zu unseren am Tag des Vertragsabschlusses per E-Mail bestätigten Prei-sen. Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2
Im NETTO Fotoservice ist die Zahlung per Rechnung, PayPal, Kreditarte und Sepa-Lastschrift möglich. Die in Ihrem Benutzerkonto gespeicherte Zahlungsart können Sie jederzeit ändern. Sofern zur Veranlassung der Zahlung unsere Mitwirkung erforderlich ist (z.B. Übermittlung von Daten an das Kreditkartenunternehmen), werden wir diese erst nach Vertragsschluss vornehmen.

5.3
Rechnungen erhalten Sie von uns in elektronischer Form. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail im PDF Format übersandt.

5.4
Sofern Sie im Menüpunkt „Adressdaten“ die Abholung im Markt gewählt haben, hat die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises in dem vereinbarten Markt zu erfolgen.

5.5
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten nach Erhalt der Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommen Sie in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen und einen etwaigen Verzugsschaden geltend zu machen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ihnen von uns gelieferten Produkte sind bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis unser Eigentum. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt die Ihnen gegenüber Ihren Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

7. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Widerrufserklärung stets an FUJIFILM IMAGING PRODUCTS & SOLUTIONS GmbH & Co. KG, Siemensring 1, 47877 Willich, E-Mail: kundendienst.netto@fujifilm-imaging.eu („Netto“) richten können, auch dann, wenn Ihr Vertragspartner die NeS GmbH, Wissollstraße 5 - 43, 45478 Mülheim an der Ruhr („NETTO“), ist. FUJIFILM nimmt Ihre für NETTO bestimmte Widerrufserklärung als Vertreter für NETTO entgegen

7.1 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren

-- Widerrufsbelehrung --

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

FUJIFILM IMAGING PRODUCTS & SOLUTIONS GmbH & Co. KG
Siemensring 1
47877 Willich
E-Mail: kundendienst.netto@fujifilm-imaging.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück-zahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Eurocolor Gera Photogroßlabor GmbH & Co.KG
Heinrich-Herz-Straße 9
07552 Gera

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

7.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kaufverträgen über Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach Ihrer individuellen Auswahl und/oder Bestimmung hergestellt sind oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Fotos, Fotobücher).

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

7.3 Ergänzender Hinweis für die Rückgabe der Waren nach erfolgtem Widerruf
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen sollten, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen hat jedoch keine Auswirkungen auf das Widerrufsrecht.

8. Gewährleistung

8.1
Wir übernehmen bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

8.2 Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Produkte wird nur vereinbart, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung des Produkts auf der Seite des Online-Shops oder der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt angegeben ist.
Die gelieferten Fotoprodukte (z.B. Fotos, Fotobücher, Poster) sind mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entsprechen. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften Ihrer Originalbilddateien (z.B. "mangelnde Auflösung") hervorgerufen wird. Wir übernehmen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

8.3
Sie haben offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an den gelieferten Produkten unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail) zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

8.4
Erfolgt die Bestellung durch Sie als Unternehmer im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit, sind Sie verpflichtet, die Produkte umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche zu rügen. Unterlassen Sie die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

8.5
Uns steht das Recht auf Nacherfüllung zu. Es bleibt Ihnen jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beim Rücktritt vom Vertrag sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden von uns übernommen.

8.6
Soweit das gelieferte Produkt mangelhaft ist (vgl. Ziffer 8.2), erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen uns zwei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllen wir trotz einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, und Ihnen stehen die in Ziffer 8.5 Satz 2 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.

9. Haftung

9.1
Soweit sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.2
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt

9.3
Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeit-nehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Inhalte der übertragenen Bilddateien

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien sind Sie allein verantwortlich. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere dazu, dass von Ihnen hochgeladene Bilddateien oder verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder sonstige strafbaren Inhalte hochgeladen oder verbreitet werden. Sollten uns Zuwiderhandlungen bekannt werden, werden wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten

11. Einräumung von Nutzungsrechten

Sie behalten alle Rechte an allen Daten, die uns oder einer von uns autorisierten Person übertragen werden. Damit wir Ihren den Auftrag durchführen können , gewähren Sie uns für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die uns zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Bilddaten. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder im Rahmen einer Fehlerbehebung Dritten zur Verfügung zu stellen.

12. Beschwerden / Streitschlichtung

12.1
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Diese kann von Verbrauchern zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung genutzt werden, ohne dass zunächst ein Gerichts eingeschaltet werden muss. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Möglichkeit des Verbrauchers den Gerichtsweg zu bestreiten bleibt hiervon unberührt.

12.2
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Wir sind berechtigt, Sie vor dem zuständigen Gericht in Krefeld zu verklagen, wenn Sie nach Abschluss des Vertrages keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland mehr haben oder es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Es gilt deutsches Recht

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.